Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Annika Kühne, Hohenbrunner Str. 10, 85521 Riemerling („Anbieterin") und Verbraucherinnen und Verbrauchern („Käufer"), die über die Webseite Legitimo abgeschlossen werden.

§2 Leistungsbeschreibung

Die Anbieterin stellt ein digitales Bündel aus vier strukturierten PDF-Dokumenten bereit: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Testament und Notfallübersicht. Die Dokumente werden auf Grundlage der Eingaben des Käufers generiert.

Wichtig: Die Dokumente stellen keine Rechtsberatung dar. Sie sind strukturierte Vorlagen, die auf Basis individueller Angaben erstellt werden. Eine rechtliche Prüfung durch eine fachkundige Person kann je nach Situation sinnvoll sein.

§3 Vertragsschluss

Durch Klick auf die Schaltfläche „Jetzt freischalten" und erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch die Anbieterin zustande.

§4 Preise und Zahlung

Der Preis für das Dokumentenbündel beträgt einmalig 12 Euro. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach §19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister.

§5 Bereitstellung

Die Dokumente werden unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung als PDF zum Download bereitgestellt.

§6 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte gemäß §356 Abs. 5 BGB, wenn die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Käufer

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Diese Zustimmung wird im Bezahlvorgang gesondert eingeholt. Ohne diese Zustimmung gilt das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht.

§7 Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die generierten Dokumente ersetzen keine individuelle rechtliche oder medizinische Beratung.

§8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.